{"id":3073,"date":"2013-09-26T11:09:54","date_gmt":"2013-09-26T11:09:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.endecocide.eu\/?p=3073"},"modified":"2013-09-26T11:09:54","modified_gmt":"2013-09-26T11:09:54","slug":"anfrage-die-osterreichischen-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/2013\/09\/26\/anfrage-die-osterreichischen-parteien\/","title":{"rendered":"Anfrage an die \u00f6sterreichischen Parteien"},"content":{"rendered":"

\"\"Im Rahmen des am 25. September abgehaltenen Smartmobs am Wiener Stephansplatz simulierten mehr als 60 DarstellerInnen durch Hustenanf\u00e4lle bis zum Erstickungstod das Austreten eine Giftwolke (Photos<\/a>). Im Anschluss wurden auch die Antworten der politischen Parteien auf unsere Anfragen bez\u00fcglich Unterst\u00fctzung von Stop \u00d6kozid \u00f6ffentlich verlesen.<\/p>\n

Folgende Fragen hatten wir an die Parteien \/ SpitzenkandidatInnen gestellt:<\/p>\n

    \n
  1. Haben Sie die Initiative bereits unterzeichnet?<\/li>\n
  2. Wenn Ja, planen Sie auch im Rahmen ihrer Partei diese Initiative zu unterst\u00fctzen, zum Beispiel durch den Versand von Aufrufen an die Mitglieder Ihrer Partei?<\/li>\n
  3. Wenn Nein, was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr Ihr Nichtunterzeichnen?<\/li>\n<\/ol>\n

    Nur wenige Parteienvertreter haben auf diese Fragen konkret und verst\u00e4ndlich geanwortet.
    \n<\/object><\/p>\n

    Keine Antwort<\/h2>\n

    Von den kleineren Parteien Piraten, NEOS, KP\u00d6 bekamen wir leider keine R\u00fcckmeldung.<\/p>\n

    Unverbindlich<\/h2>\n

    \u00d6VP: Stellungnahme im Auftrag von Herrn Dr. Michael Spindelegger<\/span>:<\/p>\n

    Als Regierungsmitglied unterzeichnet Dr. Michael Spindelegger generell keine Petitionen, bitte um Ihr Verst\u00e4ndnis. Er wird sich aber immer daf\u00fcr einsetzen, dass wir in Europa Demokratie st\u00e4rken und B\u00fcrgerinitiativen m\u00f6glich sind. Sie sind ein Instrument der politischen Teilhabe in der Europ\u00e4ischen Union und das unterst\u00fctzt er. Die Umweltnormen der EU, wurden \u00fcber Jahrzehnte entwickelt und geh\u00f6ren zu den sch\u00e4rfsten der Welt. Eine gemeinsame Umweltpolitik in Europa hilft, unsere nat\u00fcrliche Ressourcen zu sch\u00fctzen, unterst\u00fctzt Unternehmen bei ihren Bem\u00fchungen um eine umweltfreundliche Wirtschaft und sorgt f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlergehen der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Um nachhaltiges Wachstum zu erm\u00f6glichen werden verst\u00e4rkt \u201agreen-growth Strategien\u2018 gef\u00f6rdert. Trotz aller Bem\u00fchungen seitens der europ\u00e4ischen Politik kommt es nach wie vor in\u00a0 manchen Gebieten zu starken Umweltverschmutzungen. Aus diesem Grund gilt es, eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu f\u00f6rdern um nachhaltiges Wachstum zu erm\u00f6glichen. \u00d6sterreich wird hier seine Vorreiterrolle als Umweltmusterland stets aktiv und engagiert einbringen.<\/span><\/em><\/p>\n

    FP\u00d6: Stellungnahme des Referenten Mag. Heimo Probst:<\/span><\/p>\n

    Ich bedanke mich f\u00fcr Ihr Schreiben, das mich inhaltlich sehr besch\u00e4ftigt hat. Wir haben in den letzten Jahren einen gro\u00dfen inhaltlichen Schwerpunkt auf Umweltinitiativen gesetzt und auch einige B\u00fccher vor allem zur Energiewende, zur Gr\u00fcnen Gentechnik und zu Fragen der gr\u00f6\u00dferen Unabh\u00e4ngigkeit von Energiekonzernen ver\u00f6ffentlicht. Die Bewahrung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ist mir ein ehrliches und gro\u00dfes Anliegen.<\/span><\/em><\/em><\/p>\n

    Ich bin jedoch nicht davon \u00fcberzeugt, dass der Internationale Strafgerichtshof, der sich mit V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg besch\u00e4ftigt, der richtige Adressat ist, wenn es um den Schutz dieser Lebensgrundlagen geht. Ich bef\u00fcrworte hingegen eine R\u00fcckbesinnung der Verantwortlichkeiten in der Europ\u00e4ischen Union nach den Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t. Da der Angriff auf unsere Lebensgrundlagen, beispielsweise durch die Gefahren der Kernkraft, \u00fcber Landesgrenzen hinweg eine reale Gefahr f\u00fcr Mensch und Umwelt darstellt, ist hier eine gemeinsame Verantwortung zu definieren.<\/span><\/em><\/p>\n

    Unterst\u00fctzerInnen<\/h2>\n

    BZ\u00d6: Stellungnahme des BZ\u00d6 Parlamentsklubs<\/span><\/p>\n

    Herzlichen Dank f\u00fcr Ihr Schreiben vom 12. September an Klubobmann Josef Bucher. <\/em><\/span><\/p>\n

    Unser Umweltsprecher Abg. Mag. Rainer Widmann hat im Namen des BZ\u00d6 Ihre Initiative bereits unterst\u00fctzt und wird sich nicht zuletzt aufgrund der Bedeutung dieses Themas auch im Parlament weiterhin f\u00fcr die Initiative \u201eStoppen wir den \u00d6kozid in Europa\u201c einsetzen.<\/em><\/span><\/p>\n

    SP\u00d6: Stellungnahme des Stv Chefredakteurs Hrn. Oppenauer der Pressestelle SP\u00d6<\/span><\/p>\n

    Der Kampf gegen die Ursachen des globalen Klimawandels und internationales Engagement gegen die Atomenergie sind zentrale Herausforderungen der SP\u00d6-Umweltpolitik. Auch zur Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInneninitiative „Stoppen wir den \u00d6kozid in Europa“ gibt es auf parlamentarischer Ebene Gespr\u00e4che. Die Komplexit\u00e4t der Materie macht es jedoch n\u00f6tig, dass in der n\u00e4chsten Legislaturperiode – unter Einbeziehung von ExpertInnen – weiter diskutiert werden muss. Der eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Umweltpolitik wird von der SP\u00d6 aber in allen Bereichen konsequent weitergef\u00fchrt werden.<\/em><\/span><\/p>\n

    Wie Ihnen \u00fcberdies sicher bekannt ist, unterst\u00fctzt unsere Bereichssprecherin f\u00fcr globale Entwicklung, Petra Bayr, Ihre Initiative.<\/em><\/span><\/p>\n

    Die Gr\u00fcnen: Stellungnahme der Spitzenkandidatin Eva Glawischnig<\/span><\/p>\n

    wie Sie wissen, setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass der \u00d6kozid als 5. Verbrechen gegen den Frieden anerkannt wird. Nach pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen mit Polly Higgins und anderen ExpertInnen haben wir dazu auch einen entsprechenden Antrag im Parlament<\/span><\/a> eingebracht. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert,<\/span><\/em><\/p>\n

    1.\u00a0 in\u00a0 den\u00a0 zust\u00e4ndigen\u00a0 internationalen\u00a0 Gremien\u00a0 einen\u00a0 konkreten\u00a0 Vorschlag\u00a0 zur Aufnahme\u00a0 des\u00a0 \u00d6kozids\u00a0 als\u00a0 f\u00fcnftes\u00a0 Verbrechen\u00a0 gegen\u00a0 den\u00a0 Frieden\u00a0 in\u00a0 das Rom-Statut (das die Grundlage f\u00fcr den Internationalen Strafgerichtshof bildet)\u00a0 einzubringen und \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

    2.\u00a0 sich\u00a0 in\u00a0 allen\u00a0 europ\u00e4ischen\u00a0 und\u00a0 internationalen\u00a0 Gremien\u00a0 f\u00fcr\u00a0 die\u00a0 Umsetzung einer internationalen \u00d6kozid-Gesetzgebung einzusetzen.<\/span><\/em><\/p>\n

    ….. <\/span><\/em><\/p>\n

    Das Thema \u00d6kozid findet sich \u00fcbrigens auch in unserem Wahlprogramm<\/span><\/a> (auf Seite 19)<\/span><\/em><\/p>\n

    …..<\/span><\/em><\/p>\n

    Meine Kolleginnen Ulrike Lunacek und Christiane Brunner sind ja schon offiziell Unterst\u00fctzerinnen Ihrer Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative. Wir haben Ihre BI auch schon durch einige unserer Kan\u00e4le beworben, zuletzt auf der Seite der Gr\u00fcnen Bildungswerkstatt: http:\/\/www.gbw.at\/oesterreich\/artikelansicht\/beitrag\/stoppen-wir-den-oekozid-in-europa.html<\/span><\/em><\/p>\n

    Als Politikerin habe ich mein ganzes politisches Leben gegen den \u00d6kozid eingesetzt. Ich hoffe sehr, dass es uns irgendwann gelingt, \u00d6kozid international genauso strafbar zu machen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die BI habe ich noch nicht unterschrieben, werde dies aber bestimmt noch tun, bevor die Eintragungsfrist abl\u00e4uft.<\/span><\/em><\/p>\n

    …..<\/span><\/em><\/p>\n

    Ich w\u00fcnsche Ihnen und Ihren KollegInnen auf jeden Fall viel Erfolg und hoffe, dass Sie die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen.<\/span><\/em><\/p>\n

    Der Ausrei\u00dfer<\/h2>\n

    Team Stronach <\/p>\n

    Stellungnahme der Assistentin von Klubobmann Ing.Lugar:<\/span><\/p>\n

    Anbei unsere konkreten Antworten:<\/span><\/em><\/p>\n

    (1)Haben Sie die Initiative bereits unterzeichnet?<\/span><\/em><\/em><\/strong><\/p>\n

    NEIN<\/em><\/p>\n

    (2) Wenn Ja, planen Sie auch im Rahmen ihrer Partei diese Initiative zu unterst\u00fctzen zum Beispiel durch den Versand von Aufrufen an die Mitglieder Ihrer Partei?<\/span><\/em><\/em><\/strong><\/p>\n

    NEIN<\/em><\/p>\n

    (3) Wenn Nein, was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr Ihr Nichtunterzeichnen bzw. werden Sie dies noch tun?<\/span><\/em><\/em><\/strong><\/p>\n

    B\u00fcrgerinitiativen sind zahnlose Unterfangen.<\/p>\n

    Wir halten nichts von illusorischen Forderungen und sinnlosen Verboten, die uns in der realen Welt nicht weiter bringen. Uns geht es um intelligente L\u00f6sungen, bessere Ideen, zukunftsf\u00e4hige Technologien und aktiven Gemeinsinn. F\u00fcr alle, die das ebenso sehen, wollen wir politische Heimat sein.<\/p>\n

    Conclusio<\/h2>\n

    \"\"Leider zeigen diese Stellungnahmen, dass die \u00f6sterreichischen Parteien zu einem Gro\u00dfteil entweder nicht den Mut, die Entschlossenheit oder den Willen (das Verst\u00e4ndnis?) aufbringen, um dem \u00d6kozid in Europa ein Ende zu setzen.<\/p>\n

    Demokratie bedeutet aber nicht Herrschaft des Volkes durch Stimmzettelabgabe (deswegen manchmal liebevoll Stimmvieh genannt), sondern AKTIVE MITGESTALTUNG und TEILNAHME am politischen Prozess.<\/p>\n

    Genau dies erm\u00f6glich aber das Instrument der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInneninitiative. Wiewohl es da und dort noch teilweise schwere M\u00e4ngel in der Abwicklung dieses Prozesses gibt, macht uns das Engagement und die Motivation der Freiwilligen, die unsere Initiative unterst\u00fctzen, Hoffnung, unser Ziel zu erreichen: 1 Million Unterschiften europaweit bis 21. J\u00e4nner 2014<\/p>\n

    In diesem Sinne, egal welche der Parteien Sie am Sonntag w\u00e4hlen – Unterschreiben Sie f\u00fcr ein Europa der B\u00fcrger, F\u00fcr ein Gesetz zum Schutz unserer Erde – WERDEN SIE AKTIV! BESTIMMEN SIE WOHIN SICH UNSERE GESELLSCHAFT WEITERENTWICKELT!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Rahmen des am 25. September abgehaltenen Smartmobs am Wiener Stephansplatz simulierten mehr als 60 DarstellerInnen durch Hustenanf\u00e4lle bis zum Erstickungstod das Austreten eine Giftwolke (Photos). Im Anschluss wurden auch die Antworten der politischen Parteien auf unsere Anfragen bez\u00fcglich Unterst\u00fctzung von Stop \u00d6kozid \u00f6ffentlich verlesen. Folgende Fragen hatten wir an […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3074,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-3073","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3073"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3073\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.endecocide.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}